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Di. 31. Mai. 2011, 09:36

Chronologie der Kürzungsverhandlungen

Bereits im Dezember, als das Budgetprovisorium beschlossen wurde, vertrat der Dachverband Die Steirische Behindertenhilfe die Meinung, dass eine verantwortungsbewusste Sozialpolitik Menschen mit Behinderung nicht überproportional zur Budgetsanierung heranziehen darf, denn…

• seit 2004 wurde bereits die Teuerung nicht mehr ersetzt (mehr als 6%)

• eine sogenannte Kalkulatorische Erfolgsberichtigung wurde zu Unrecht durchgeführt

• die Budgetkürzungen des Bundes belasten Menschen mit Behinderung bereits überproportional.

Der Dachverband hat von Beginn an intensiv an den Protestmaßnahmen gegen dieses Einsparpaket der Steirischen Landesregierung teilgenommen. Das Budget wurde trotzdem so beschlossen, wie es angekündigt wurde.

Das Behindertengesetz wurde ohne die Möglichkeit zur Stellungnahem oder Begutachtung geändert.

Der Entwurf zur Leistungs-und Entgeltverordnung, die im Anschluss daran vorlegt wurde, hat dramatische Änderungen angedroht.

Der Dachverband, viele Organisationen und Menschen mit Behinderung haben in ihren Stellungnahmen klar dargestellt, welche Auswirkungen dieser Entwurf auf das Leben von Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen haben würde.

Danach kam das Angebot gemeinsam mit der Gewerkschaft und BetriebsrätInnen darüber zu verhandeln.

Der Dachverband hat die Verantwortung dafür übernommen, hier dagegen zu wirken.

Die Entscheidung war nicht, Kürzungen zuzustimmen, sondern die Chance zu nutzen von der Vorlage möglichst viel wieder weg zu bekommen.

Die Ziele des Dachverbandes in den Verhandlungen waren:

• dass die geplanten Kürzungen nicht so umgesetzt werden

• auch für die Zukunft keine Gesprächsbasis über die Wirklungen zu haben

• eine gemeinsame Linie zu finden, damit die nächsten Budgets nicht noch Schlimmeres bringen

• Arbeitsplätze zu sichern

• ganz entscheidende Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung abzuwenden

Aktueller Stand der Umsetzung von BHG und LEVO:

• Die neue LEVO wird mit Juni in Kraft treten, die Änderung wird für KundInnen mit neuen Bescheiden sofort, für KundInnen mit gültigen Bescheiden gemäß BHG §47 (1a), also der Mehrzahl der KundInnen, ab Oktober wirksam werden.

• Personen mit Bescheiden, die einen direkten Bezug zur LEVO 2007 haben, brauchen neuen Individualbescheid; es wird weiter nach der Alten LEVO verrechnet, bis die Bezirkshauptmannschaften umstellen. Bei Bescheiden, die einen Vermerk zur LEVO idgF (in der geltenden Fassung) haben, wird die Änderung automatisch wirksam.

• Valorisierung für 2012 soll es nicht geben. Bitte in der Planung berücksichtigen!

• Verhandlungen über Verträge folgen, ein Mustervertrag wird entwickelt auf der Basis des bereits mit dem Verfassungsdienst abgestimmten Vertragsentwurfs von 2009. In diesen Verhandlungen müssen wir auch das Problem der 1580 Wochenstunden und der kalkulatorischen Erfolgsberichtigung lösen. Umso wichtiger wird es sein, im Dachverband einig zusammenzustehen.

• Härtefälle sollen individuell gelöst werden

• Es soll weitere Verhandlungen geben

• Stundenkontingente für mobile Leistungen:

o FED 600 Jahresstunden

o WASS 480 Jahresstunden(soll auch weiterhin als Dauerleistung möglich sein)

o FASS mit 200 Jahresstunden, kann auch als Mehrfachbetreuung erfolgen

• Betreuungszuschläge bleiben, Obergrenze wird aber gesenkt (auf 35% bei stationären und 30% bei teilstationären Leistungsarten)

• Das Qualifikationsniveau des Personals wird bei BAGS 6 und 7 bleiben, HeimhelferInnen werden herausgenommen.

• Der Stundenteiler neu wird auf 1580 gesetzt

• Die Preise sollen kostendeckend berechnet sein