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Mi. 18. Mai. 2011, 09:20

Mit Freude und mit Trauer

Die Kompromisslösung um das Sparpaket im Soziallressort stellt niemanden endgültig zufrieden, muss aber hingenommen werden. Der Dialog wird fortgesetzt.

Graz, am 18. Mai 2011 – Alle Verhandlungspartner – Die Landesregierung Steiermark, der Gewerkschaftsbund, die Arbeiterkammer und der Dachverband Die Steirische Behindertenhilfe - haben gestern im Rittersaal des Landhauses das Ergebnis ihrer Verhandlungen präsentiert.

LH Voves und LH-Stv. Schrittwieser betonten, dass es sich bei der Lösung um einen Kompromiss handelt. „Es gibt keine Gewinner, aber auch keine Verlierer“, so Voves. Schrittwieser zeigt sich erleichtert, dass das Sparpaket nicht mehr aufgeschnürt werden musste: „Wir haben aber den ganzen Spielraum ausgenützt.“ Dieser Spielraum habe rund 5 Millionen Euro betragen. Präsident Franz Wolfmayr dazu: „Der Druck der Bevölkerung und des ÖGB hat dazu geführt, dass die Landesregierung Verhandlungen wieder aufgenommen hat. Das ist der richtige Schritt.“

Der wichtigste Erfolg der Verhandlungen war das Versprechen von LH-Stv. Schrittwieser: „Der Dialog geht weiter.“ Offen gebliebenen Themen und andere Fragestellungen sollen, wenn sie konkret auftauchen, in Verhandlungen mit allen Partnern besprochen und gelöst werden. Die Arbeit der Verhandlungspartner hat also gerade erst begonnen.

„Mit Freude, aber auch mit Trauer“ sieht Monika Brandl vom Verhandlungsteam des Dachverbandes die konkreten Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen:

· Alle Preise sollen kostendeckend berechnet werden.

  • Bescheide für mobile Dienstleistungen werden nicht an die Gewährung einer Pflegegeldstufe gebunden.
  • Obergrenzen für Stundenkontingente werden nicht so stark eingeschränkt und liegen nun in der Familienentlastung bei 600 Stunden pro Jahr, in der Wohnassistenz, die wieder als Dauerleistung möglich ist, bei 480 Stunden und in der Freizeitassistenz bei 200 Stunden. Die neue Leistung „Persönliches Budget“ ist hierin nicht berücksichtigt.
  • Betreuungszuschläge bleiben erhalten, werden allerdings gekürzt. Damit kann der benötigte intensivere Betreuungsbedarf bereitgestellt werden.
  • Das Qualifikationsniveau der MitarbeiterInnen bleibt erhalten.
  • Die Personalschlüssel wurden im LEVO-Entwurf angepasst. Norbert Schunko, Regionalgeschäftsführer der GPA: „Es wird kein Kollektivvertrag verletzt, es wird kein Arbeitsrecht gebrochen.“

„Diese Verbesserung kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Menschen mit Behinderung und ihre Familien enorme Verschlechterungen erleiden müssen“, so Präsident RR Peter Ripper. Es gebe nach wie vor Hunderte Menschen, für die als „Härtefälle“ mit den Betroffenen gemeinsam individuelle Lösungen entwickelt werden müssen. „Wir sind sehr besorgt um die Zukunft von hunderten MitarbeiterInnen, die ihre Arbeit verlieren werden.“ Hier müssen Land und ÖGB noch Lösungen entwickeln, die die größten Härten abmildern.

Was sich nicht geändert hat, ist die Haltung, dass die Regierung wieder über die Menschen entscheidet. Sie fragt nicht mehr, wo, wie und mit wem Menschen mit Behinderung leben und arbeiten wollen.