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Mi. 27. Apr. 2011, 08:17

15.000 protestieren gegen die Vernichtung von Lebensqualität

Graz, 27. April 2011 – 15.000 Menschen gingen gestern in Graz auf die Straße, um dagegen zu protestieren, dass LH Voves und LH-Stv. Schützenhöfer die von ihnen selbst verschuldeten Budgetlöcher auf Kosten von Menschen mit Behinderung, sozial Benachteiligten, Gesundheit und Kultur stopfen wollen.

„Menschen mit Behinderung sollen so unterstützt werden, damit sie an der Gesellschaft in gleicher Weise wie nicht behinderte Menschen teilhaben und ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. Sie sollen altersentsprechend Zugang zu den verschiedenen Lebensbereichen […] haben, um ihnen - wie nicht behinderten Menschen auch - die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.“ Das ist das Ziel des Steiermärkischen Behindertengesetzes. Es ist gültig und sollte alle Maßnahmen des Landes Steiermark leiten.

Seit 1990 hat das Land Steiermark konsequent an der Weiterentwicklung seiner Angebote für Menschen mit Behinderung gearbeitet. 2011 soll diese mehr als 20 Jahre dauernde konsequente Entwicklungsarbeit innerhalb weniger Monate zerstört werden.

Angeblich gibt es zu den Kürzungen keine Alternativen. Menschen, die ihre Leistungen verlieren, die Unterstützung aber brauchen, werden aber auch keine Alternativen aufgezeigt. „Die neue Verordnung zeigt, dass die Steiermärkische Landesregierung sich mit den Menschen, die die Leistungen des Behindertengesetzes benötigen, nicht auseinandergesetzt hat“, sagt Franz Wolfmayr, Präsident des Dachverbandes Die Steirische Behindertenhilfe.

„Der Entwurf dieser Verordnung ist von der Haltung getragen, dass Menschen mit Behinderung keine Personen sind, die selbst entscheiden, wie, mit wem und wo sie ihr Leben führen wollen“, so Wolfmayr.

Die geplanten Maßnahmen würden allein bei gemeinnützigen Organisationen in der Behindertenhilfe die Kündigung von rund 1000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für das verbleibende Personal zur Folge haben.

Die vorgelegten Vorschläge wurden ohne Einbindung von Fachleuten erstellt und sollen ohne fachliche Überprüfung der Wirkungen, der Durchführbarkeit und ohne Pilotprojekte in einem Flächenversuch an allen Menschen mit Behinderung in der Steiermark sowie an ihren Familien erprobt werden. In zwei Jahren soll dann evaluiert werden, was übrig geblieben ist. Solche Großversuche an und mit Menschen mit ungewissem Ausgang haben in einer modernen Demokratie nichts verloren.

Für Einzelfälle, die das zuständige Regierungsmitglied als „soziale Härten“ bezeichnet, sollen Lösungen gefunden werden. Wolfmayr: „Wir kommen schon auf 3.700 ‚Fälle‘. Das sind keine Einzelfälle. Hier wird systematisch Lebensqualität und Zukunft vernichtet.“